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Rechtliche Grundlagen

EG-Abfallrahmenrichtlinie

Im Jahr 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die sogenannte EG-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG ) verabschiedet. Hauptziel der Richtlinie ist die Schaffung eines europaweiten Rechtsrahmens für den Umgang mit Abfällen sowie eine Weiterentwicklung des Abfallrechts und von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung.
Die EG-Abfallrahmenrichtlinie postuliert eine fünfstufige Abfallhierarchie mit folgender Prioritätenfolge:

  1. Vermeidung von Abfällen
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. Sonstige Verwertung, zum Beispiel energetische Verwertung
  5.  Beseitigung

Die EU-Mitgliedstaaten werden ferner verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, um eine Verwertung von Abfällen sicherzustellen. Hierzu zählt, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2020 eine Mindestverwertungsquote von nicht gefährlichen mineralischen Bau- und Abbruchabfällen von 70 Gewichtsprozent erreichen müssen.

Ferner sieht die EG Abfallrahmenrichtlinie das Ende der Abfalleigenschaft für Abfälle vor, die durch Recyclingverfahren zu Stoffen verarbeitet werden, für die eine Nachfrage besteht, die entsprechende technische Eigenschaften aufweisen und deren Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen führt.

Kriterien für das Abfallende sollen gemäß der EG-Abfallrahmenrichtlinie entweder auf EU-Ebene definiert oder gegebenenfalls in den Mitgliedsstaaten bestimmt werden.