02.11.2018, Mantelverordnung nicht mehr in 2018

Die Mantelverordnung wurde im Juni 2017 dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf weist auch aus Sicht der Länder erhebliche Mängel auf, so dass er den verschiedenen Ausschüssen des Bundesrates zu geleitet wurde. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe, bestehend aus den Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Abfall (LAGA) und Bodenschutz (LABO), berät bereits seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen über die zahlreich eingegangenen Änderungsanträge. Ziel ist, Empfehlungen im Vorfeld zu den Abstimmungen im Bundesrat zu erarbeiten.

Es wird erst Anfang 2019 damit gerechnet, dass der Entwurf zur Mantelverordnung auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt. Unklar bleibt, ob und welche Änderungen vorgeschlagen werden oder sogar eine Neuverhandlung erfolgen wird.

Die Bauwirtschaft lehnt die Mantelverordnung in ihrer derzeitigen Fassung auch weiterhin konsequent ab. Die Mindestanforderungen wurden in dem gemeinsamen „Positionspapier der Verbände der Bau-, Abbruch- und Recycling-Wirtschaft zum aktuellen Entwurf der Mantelverordnung“ vom 31.10.2018 zusammengefasst und dem BMU übermittelt. Folgende 5 Punkte sind danach zu überarbeiten:

  • Verbindliche Evaluierungsklausel (Konkretisieren der Evaluierungsklausel um Zielgrößen und Überprüfungskriterien). Monitoring ermöglicht schnell umzusetzende Korrekturen.
  • Bund/Länder „Deponiestrategie“ stützt regionale Umsetzung (kurzfristige Bund/Länder Deponiestrategie, Verhinderung von Entsorgungsengpässen).
  • „Gleiches zu Gleichem“- Ausnahmeklauseln für Umlagerung konsequent nutzen (Förderung der kommunalen Genehmigungspraxis zur Umlagerung von Bodenaushub in ähnlich belasteten Gebieten am Herkunftsort).
  • Steigerung des Einsatzes von RC- Baustoffen (Initiative zur Steigerung, z. B. durch Anpassung der öffentlichen Ausschreibungspraxis auf den verpflichtenden Einsatz von RC Baustoffen).
  • Länderöffnungsklausel für Verfüllungen (Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Länderöffnungsklausel).