Sachsen

Liste Umweltrelevanter Vorschriften

Die Voraussetzung für die Verwertung von Abfällen ist gemäß § 5 KrW-/AbfG unter anderem, dass diese ordnungsgemäß und schadlos erfolgt. Zur Sicherung der Schadlosigkeit der Verwertung mineralischer Abfälle enthält weder das KrW-/ AbfG noch sein untergesetzliches Regelwerk konkrete schutzgut­bezogene Normen. Deshalb wurde in Sachsen in der Vergangenheit zur Bewertung der Schadlosigkeit der Verwertung mineralischer Abfälle das LAGA Merkblatt M 20 "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln" (altes LAGA Merkblatt M 20) aus dem Jahr 1997 zur Anwendung empfohlen.

Durch das Urteil des Bundes­verwaltungsgerichtes vom 14.04.2005 (Tongrubenurteil) wurde eindeutig herausgestellt, dass die Regelungen des alten LAGA-Merkblattes M 20 nicht mehr als Maßstab für die Verwertung mineralischer Abfälle herangezogen werden können, da die Vorgaben des Bundesboden­­schutzrechtes darin nicht berücksichtigt waren.

Mittlerweile liegt ein § 7 BBodSchG sowie § 9 BBodSchV berücksichtigender, fachlich sowie rechtlich abgestimmter Allgemeiner Teil der "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Technische Regeln" der LAGA in der Endfassung vom 06.11.03 vor, der in Sachsen zur Anwendung im Vollzug empfohlen ist.

Mit den "Vorläufigen Hinweisen zum Einsatz von Baustoffrecyclingmaterial" vom 11.01.2006, verlängert am 15.12.2010, steht eine Regelung zur Verwertung von Baustoffrecyclingmaterial zur Verfügung.

Die Verwertung von Bodenmaterial ist per Erlass vom 27.09.2006 geregelt. Dieser Erlass verweist auf die Feststoffwerte der TR Boden sowie auf den Teil "Probenahme und Analytik" vom 05.11.2004 der neuen LAGA-Mitteilung M 20.