Nordrhein-Westfalen

Liste Umweltrelevanter Vorschriften

In Nordrhein-Westfalen fallen bei industriellen Prozessen und in der Bauwirtschaft große Mengen an mineralischen Stoffen an, die als Wertstoff z. B. im Straßenbau wiederverwertet werden.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat mit den sogenannten "Verwertererlassen" die Anforderungen an die Verwertung festgelegt.

Für die öffentlich-rechtlichen Träger der Baulast (Straßenbauverwaltungen, Kreise, Städte und Gemeinden) gelten die Erlasse beim Einsatz güteüberwachter mineralischer Stoffe unmittelbar.

In anderen Fällen (Firmen, private Bauherren etc.) ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, wobei die Anforderungen analog gelten. Die Erlaubnis ist bei der Unteren Wasserbehörde (Kreis oder kreisfreie Stadt), in der die Baumaßnahme durchgeführt wird, zu beantragen.