Mecklenburg-Vorpommern

Ein Rundschreiben vom 23.12.05 hat alle unteren Abfallbehörden Mecklenburg-Vorpommerns (die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur sowie die Landräte bzw. Oberbürgermeister der kreisfreien Städte) darüber informiert, dass nach höchstrichterlicher Rechtssprechung die alte LAGA-Mitteilung 20 der Risikovorsorge im Bodenschutz nicht mehr genügt und damit nicht mehr anzuwenden ist.

Um dennoch auch künftig Recyclingwirtschaft zu ermöglichen, können sich die Behörden bis zum Inkrafttreten der geplanten Bundesverwertungsverordnung der neuen LAGA-Mitteilung 20 als Ermessenshinweis eines sachkundigen Fachgremiums bedienen. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine auf den Einzelfall bezogene Stellungnahme eines Gutachters einzuholen, der den Nachweis erbringt, dass die Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung (§ 7 Bundesbodenschutzgesetz) ausgeschlossen werden kann. Zusätzlich besteht dann die Notwendigkeit, eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes einzuholen (Gewässerbenutzung).